EG-Dual-Use-Verordnung

Was ist die EG-Dual-Use-Verordnung?

Über die EG-Dual-Use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) regelt die Europäische Gemeinschaft die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, mit einem doppelten Verwendungszweck (Dual-Use).

Unter dem Begriff "doppelter Verwendungszweck" versteht die Verordnung Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthält eine Güterliste, in der die konkret betroffenen Güter verzeichnet sind die nicht ohne vorherige Genehmigung in ein andres Land exportiert werden dürfen.

Welche Änderungen gibt es und was bedeutet das für den Export von Frequenzumwandlern?

Die maßgeblichen technischen Eigenschaften für den Export von Frequenzumwandlern (Lenze bezeichnet diese als Inverter) finden sich in Nummer 3A225 des Anhangs I der. o.g. Verordnung. Infolge der Änderung der dort spezifizierten technischen Eigenschaften kommt es zu einer Ausweitung der Ausfuhrkontrollen von Invertern. Damit sind auch Inverter von einer Ausfuhrgenehmigungspflicht betroffen, die bisher ohne Genehmigung ausgeführt werden konnten.

Wie kann ich erkennen, ob der Export eines Inverters genehmigungspflichtig ist?

Sofern die Ausfuhr eines Lenze Inverters genehmigungspflichtig ist, kennzeichnet Lenze dies in allen relevanten Geschäftspapieren (Angebote, Auftrags- und Lieferpapiere etc.) durch folgenden Hinweis:

"ausfuhrgenehmigungspflichtiges Produkt bei Export in Länder außerhalb der EU - AL Nr.: 3A225 (EG-Dual Use Verordnung)"

Wird die Verfügbarkeit von Lenze Invertern durch die geänderte Verordnung eingeschränkt?

Nein. Im dem Fall, dass Lenze betroffene Produkte in Länder außerhalb der EU ausführt, sorgt Lenze dafür, dass die erforderliche Ausfuhrgenehmigung vorliegt und stellt damit die Verfügbarkeit der Produkte sicher. Es wird dadurch also keine wesentliche Veränderung zur heutigen Verfügbarkeit der Inverter geben.

Besteht die Genehmigungspflicht auch für Inverter die in einem anderen Produkt/ Maschine verbaut sind?

Nein, für die überwiegende Mehrheit der Anwendungen ist das nicht der Fall.

Die Frage, ob der/die Inverter das Hauptelement der Anwendung bildet (bilden) spielt in dem Zusammenhang die Schlüsselrolle. Bei der Beurteilung darüber, ob der/die Inverter ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden. Hierzu hat das BAFA im Merkblatt zur Ausfuhr von Frequenzumwandlern einige anschauliche Beispiele beschrieben.

In allen Fällen ist jeder Ausführer verpflichtet eigenständig zu prüfen, ob eine Ausfuhrgenehmigungspflicht vorliegt.

Welche Zolltarifnummer haben Lenze Inverter?

Die Zolltarifnummer für Lenze Inverter lautet 85044090

Was muss ich tun, wenn ich einen Lenze Inverter in ein anderes Land ausführen will?

1. Lieferung innerhalb der europäischen Gemeinschaft:
   Für Lieferungen innerhalb der EU ist keine Exportgenehmigung erforderlich. Auf allen relevanten Geschäftspapieren muss jedoch auf die Ausfuhrgenehmigungspflicht des Produkts im Falle eines Exports in Länder außerhalb der EU hingewiesen werden.
2. Abhängig vom Endbestimmungsziel der Ausfuhr können teilweise allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (z.B. EU 001) genutzt werden.
   Die genauen Regelungen hängen davon ab, aus welchem EU Land Sie den Inverter exportieren wollen, da sich die nationale Umsetzung der EG-Dual-Use-Verordnung unterscheiden kann.
   Bitte informieren Sie sich hier bei den zuständigen Behörden.

3. Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Invertern aus Deutschland:
   Um die erforderlichen Exportkontrollen im Interesse aller Beteiligten auf das erforderliche Maß zu reduzieren, hat das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine sog. Allgemeine Genehmigung (AGG17) für die Ausfuhr von Invertern erlassen. Des Weiteren gibt es seitens der EU ergänzend die Allgemeine Genehmigung "EU001". Die "EU001" gilt ebenfalls für einen eingeschränkten Länderkreis. Hierdurch kann weitestgehend auf die Beantragung von Einzelgenehmigungen verzichtet werden. Nach einmaliger Registrierung beim BAFA (Meldung der Inanspruchnahme der AGG17 bzw. EU001) kann jeder Ausführer in Deutschland die Inverter unter Bezug auf diese Allgemeingenehmigungen exportieren. Das BAFA hat die Regelungen für Deutschland im Merkblatt zur Ausfuhr von Frequenzumwandlern übersichtlich beschrieben. Hier finden sie auch die differenzierte Länderaufstellung, welche Allgemeingenehmigung jeweils zu verwenden ist.

Welche Lenze Inverter sind ausfuhrgenehmigungspflichtig?

* Ausfuhrgenehmigungspflichtige Varianten (>599 Hz) auf Anfrage verfügbar

Wenn Sie Ihr Produkt in der Liste nicht gefunden haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Lenze-Ansprechpartner.

Können wir als Kunde die Ausfuhrgenehmigung von Lenze für den Export in Drittländer nutzen?

Nein, die Ausfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar.

Ich habe noch weitere Fragen

Wenn Sie noch weitere Fragen zu dem Thema haben, hilft Ihnen Ihr zuständiger Lenze Ansprechpartner gerne weiter.